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| OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 324 O 283/06om 19. Januar 2007
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
Dieses "Laienprivileg", das bei Äußerungen von Personen außerhalb der Medien gilt ( BVerfG, NJW 1992, 1439, 1442), hat das Landgericht dem Beklagten zu Recht nicht zugebilligt. - BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
Der Äußerungsteil "... dass er dazu gedrängt und genötigt wurde" enthält ebenfalls eine Aussage, deren Überprüfung auf ihre Richtigkeit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, so dass er als Tatsachenbehauptung einzustufen ist (vgl. BGH, NJW 1997, 1148, 1149). - BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
In einem solchen Fall muss, da die Aussage des Beklagten - weil jeder tatsächlichen Grundlage entbehrend - nur der Kränkung und Demütigung der Kläger zu dienen bestimmt ist, die Meinungsfreiheit hinter dem Schutz der Persönlichkeit der Kläger zurücktreten (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1475, 1477).
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
Die Kläger machen zu Recht geltend, dass eine Äußerung über einen inneren Vorgang zu einem bestimmten äußeren Geschehnis - hier über die Beweggründe des Klägers zu 2. für seine Rücktrittserklärung - nach allgemeiner Ansicht als Tatsachenbehauptung einzuordnen ist (vgl. BGH, JR 1977, 28, 29; Hans OLG Hamburg, AfP 1983, 289, 290;… Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 3. Aufl., Rn. 381;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 12). - LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2007, Geschäftsnummer 324 O 283/06, wird zurückgewiesen. - OLG Hamburg, 11.11.1982 - 3 U 150/82
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
Die Kläger machen zu Recht geltend, dass eine Äußerung über einen inneren Vorgang zu einem bestimmten äußeren Geschehnis - hier über die Beweggründe des Klägers zu 2. für seine Rücktrittserklärung - nach allgemeiner Ansicht als Tatsachenbehauptung einzuordnen ist (vgl. BGH, JR 1977, 28, 29; Hans OLG Hamburg, AfP 1983, 289, 290;… Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 3. Aufl., Rn. 381;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 12).